Satzung

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Satzung des Regionalverbandes für das Rheinische- und Bergische-Land im Bund Deutscher Karneval eV

Artikel 1

1.1 Name, Sitz, Rechtsform, Geschäftsjahr

1.1.1) Der Verein führt den Namen „Regionalverband für das Rheinische-
und Bergische-Land im Bund Deutscher Karneval eV“.
Kurzform: Regionalverband Rhein-Berg im BDK eV.
Er wurde im August 1957 als Regionalverband der
Karnevalsgesellschaften des Rheinisch-Bergischen Kreises gegründet und
am 23. Sept. 1983 unter der Nr. 1539 in das Vereinsregister des
Amtsgerichtes Bergisch Gladbach eingetragen.
1.1.2) Der Regionalverband ist ein eingetragener Verein (eV).
1.1.3) Das Regionalverbandsgebiet umfaßt den Rheinisch-Bergischen Kreis, den
Oberbergischen Kreis und das Gebiet der ehemaligen Stadt Porz.
1.1.4) Der Regionalverband hat seinen Sitz in Bergisch Gladbach.
1.1.5) Die Geschäftsstelle befindet sich am Wohnort des Geschäftsführers.
1.1.6) Das Geschäftsjahr beginnt am 01. Januar und endet am 31. Dezember eines jeden Jahres. Damit ist das Kalenderjahr als Geschäftsjahr festgelegt.
1.1.7) Der Regionalverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„steuerbegünstigte Zwecke“
der Abgabenordnung.

Artikel 2

2.1 Zweck und Aufgaben

2.1.1) Zweck des Regionalverbandes ist die Förderung und Pflege des Karnevals
auf traditionsgebundener regionaler und landschaftstypischer Grundlage
und die Förderung der Jugendarbeit.
Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Veranstaltung von
Tanzturnieren und Jugendtanzturnieren sowie durch öffentliche
Veranstaltungen zur Repräsentation traditionsgebundener Karnevalsbräuche
und der Bereitstellung der heimatgeschichtlichen Archivbestände zur
öffentlichen Nutzung.
2.1.2) Aufgaben des Regionalverbandes sind:
a) Zusammenschluß und ständige Kontaktpflege der im
Regionalverbandsgebiet ansässigen Karnevalsgesellschaften und -vereine
sowie karnevalistischer Interessengemeinschaften
b) Interessenvertretung der Mitglieder
c) Beratende und helfende Funktion gegenüber den Mitgliedern
d) Kontaktpflege zu Behörden, Institutionen und der Presse
e) Unterhaltung eines Archivs.

Der Regionalverband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel des Regionalverbandes dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke
verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Regionalverbandes.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Artikel 3

3.1 Arten der Mitgliedschaft

Der Regionalverband hat ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder.
3.1.1) Ordentliche Mitglieder können werden:
Karnevalsgesellschaften und -vereine
karnevalistische Interessengemeinschaften
Tanzkorps
Einzelpersonen.

3.1.2) Fördernde Mitglieder können werden:
natürliche und juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts
Gesellschaften des Handelsrechts
Nichtrechtsfähige Vereine.
3.1.3) Ehrenmitglieder können werden:
Natürliche Personen die um den deutschen Karneval besondere Verdienste
erworben haben.
Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Präsidiums von der
Mitgliederversammlung oder Haupttagung mit 2/3 Mehrheit der gültig
abgegebenen Stimmen ernannt.

Artikel 4

4.1 Erwerb und Ende der Mitgliedschaft

4.1.1) Erwerb der Mitgliedschaft
Ein Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft ist schriftlich beim Präsidium zu
stellen. Über die Aufnahme entscheidet das Präsidium mit 2/3 Mehrheit
seiner Mitglieder.
Regionalverbandsmitglieder sind gleichzeitig Mitglieder im Bund
Deutscher Karneval (eV).
4.1.2) Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch:
a) Austritt
b) Ausschluß
c) Tod.

zu a): Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung zum Ende des
Geschäftsjahres unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist.

zu b): Der Ausschluß erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung
bzw. Haupttagung mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen
Stimmen.

Das auszuschließende Mitglied muß in der Tagesordnung der
entsprechenden Mitgliederversammlung bzw. Haupttagung
namentlich genannt werden.

Ausschlußgründe sind:

1. Verbandsschädigendes Verhalten

2. Nichterfüllung der Beitragspflicht für zwei aufeinanderfolgende Jahre
nach zweimaliger schriftlicher Zahlungsaufforderung, wobei die zweite
Aufforderung per Einschreiben gegen Rückschein zu versenden ist.

3. Einspruch gegen den Ausschluß
Gegen den erfolgten Ausschluß kann innnerhalb von drei Monaten nach dem
Beschluß der Mitgliederversammlung bzw. Haupttagung Einspruch
eingelegt werden. Das Präsidium entscheidet über diesen Einspruch mit
einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.

4. Berufung
Gegen den Beschluß des Präsidiums kann nur Berufung beim Ehrenrat des
Bundes Deutscher Karneval eingelegt werden es sei denn, der
Regionalverband hat einen eigenen Ehrenrat. Dessen Entscheidung ist
endgültig.

Artikel 5

5.1 Rechte und Pflichten der Mitglieder

5.1.1) Aktive Mitglieder sind berechtigt Vergünstigungen, die durch den BDK
und den Regionalverband erreicht werden, für ihre Belange zu nutzen.
5.1.2) Alle Mitglieder haben das Recht an Haupttagungen und
Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Aktive Mitglieder sind
stimmberechtigt und können Vorschläge zur Tagesordnung machen
bzw. Anträge stellen. Stimmberechtigte Mitglieder dürfen ihr
Stimmrecht schriftlich auf eine andere Gesellschaft oder ein
Einzelmitglied übertragen.
Ein Mitglied darf maximal 2 Stimmen auf sich vereinigen.
5.1.3) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Verbandes zu fördern und
dessen Arbeit zu unterstützen. Die Beschlüsse der Haupttagung und der
Mitgliederversammlung sind zu befolgen.

5.1.4) Mitglieder, die den Beitrag für das vorausgegangene Geschäftsjahr nicht
gezahlt haben, besitzen kein Stimmrecht. Vor Beginn einer Haupttagung
bzw. Mitgliederversammlung sind diese Mitglieder hiervon in Kenntnis zu
setzen.

Artikel 6

6.1 Mitgliedsbeiträge

6.1.1) Der Mitgliedsbeitrag des Regionalverbandes, der den BDK-Beitrag
einschließt, wird von der Haupttagung festgesetzt und ist dann für alle
Mitglieder verbindlich.
6.1.2) Die Beiträge sind bis zum 30. Juni des lfd. Geschäftsjahres zu entrichten.
6.1.3) Befreiung von der Beitragspflicht ist in besonderen Härtefällen durch das
Präsidium für jeweils ein Geschäftsjahr möglich.
Eine Befreiung vom anteiligen BDK-Beitrag ist nicht möglich.
Artikel 7

7.1 Organe

Die Organe des Regionalverbandes sind:

7.1.1) Die Haupttagung

7.1.2) Die Mitgliederversammlung

7.1.3) Das Präsidium

7.1.4) Der Ehrenrat

Artikel 8

Erklärung der Organe

8.1 Die Haupttagung

8.1.1) Die Haupttagung ist oberstes Organ des Regionalverbandes und findet alle
drei Jahre statt.
Außerordentliche Haupttagungen werden dann einberufen, wenn das
Verbandsinteresse dies erfordert. Bei Antrag auf Einberufung durch die
Mitglieder des Regionalverbandes bedarf es des schriftlichen Antrages von
mindestens 30 % der stimmberechtigten Mitglieder.
8.1.2) Die Einladung des geschäftsführenden Präsidiums zur Haupttagung hat
schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen.
8.1.3) Die Tagesordnung zur Haupttagung muß mindestens folgende Punkte
enthalten:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten
Einladung.
2. Feststellung der stimmberechtigten Mitglieder
3. Bericht des Präsidenten
4. Bericht des Geschäftsführers
5. Bericht des Schatzmeisters
6. Bericht der Kassenprüfer
7. Entlastung des Schatzmeisters
8. Entlastung des Verbandspräsidiums
9. Wahl des Präsidenten
10. Wahl des Präsidiums
11. Wahl zweier Kassenprüfer und eines Ersatzprüfers
12. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühr
13. Ort und Zeit der nächsten Mitgliederversammlung gemäß Artikel 9.1.1
14. Verschiedenes
8.2 Die Mitgliederversammlung

8.2.1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Im
Jahr einer ordentlichen Haupttagung ersetzt diese die
Mitgliederversammlung.
8.2.2) Neu: Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich, auch per
E-Mail unter Angabe der Tagesordnung.

8.2.3) Die Tagesordnung zur Mitgliederversammlung muß mindestens folgende
Punkte enthalten:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten
Einladung.
2. Feststellung der stimmberechtigten Mitglieder
3. Bericht des Präsidenten
4. Bericht des Geschäftsführers
5. Bericht des Schatzmeisters
6. Ort und Zeit der nächsten Mitgliederversammlung oder Haupttagung gemäß Art. 9.1.1
7. Verschiedenes

8.3 Das Präsidium

8.3.1) Das Präsidium besteht aus:
dem Präsidenten
bis zu drei Vizepräsidenten
dem Geschäftsführer
dem Schatzmeister
bis zu sieben Beisitzern
8.3.2) Das geschäftsführende Präsidium
(Vorstand im Sinne des §26 BGB) sind der Präsident, die Vizepräsidenten,
der Geschäftsführer und der Schatzmeister. Jeweils zwei Mitglieder des
geschäftsführenden Präsidiums sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
8.3.3) Die Mitglieder des Präsidiums werden von der Haupttagung für drei
Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt offen. Mitglieder
des Präsidiums bleiben bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. Auf
Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds erfolgt die Wahl geheim.
8.3.4) Scheidet während einer Wahlperiode ein Präsidiumsmitglied aus, so ist in
der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl für den Rest
dieser Wahlperiode durchzuführen.
8.3.5) Das Präsidium führt und repräsentiert den Regionalverband.
8.3.6) Die Tätigkeit im Verbandspräsidium ist ehrenamtlich. Es können jedoch
auf Antrag nachgewiesene Kosten von Fall zu Fall durch Beschluß des
Präsidiums erstattet werden.
8.3.7) Die Arbeit des Präsidiums richtet sich nach der Geschäftsordnung für das
Präsidium.

8.4 Der Ehrenrat

8.4.1) Es kann ein Ehrenrat gemäß der BDK-Ehrenrats-Ordnung gebildet werden.
Artikel 9

9.1 Fristen

9.1.1) Sämtliche Einladungen sind 30 Kalendertage vor der jeweiligen
Versammlung an die Mitglieder zu versenden.
9.1.2) Anträge der Mitglieder sind spätestens am 20. Kalendertag vor der
anberaumten Versammlung bei der Geschäftsstelle schriftlich einzureichen.
9.1.3) Die Ergänzungen zur Tagesordnung sind vom Geschäftsführer bis
spätestens 10 Kalendertage vor der Versammlung an die Mitglieder zu
versenden.
9.1.4) Das Datum des Poststempels oder der Tag der persönlichen Übergabe ist
für die Termine der Punkte 1 – 3 gültig.
9.1.5) Der Tag der Versammlung zählt bei der Ermittlung der Fristen nicht mit.

Artikel 10

10.1 Leitung und Beschlußfassungen

10.1.1) Die Haupttagung bzw. Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, im
Verhinderungsfall von einem anderen Mitglied des geschäftsführenden
Präsidiums geleitet.
10.1.2) Beschlüsse der Haupttagung bzw. Mitgliederversammlung werden mit
einfacher Mehrheit er gültig abgegebenen Stimmen erfaßt.
10.1.3) Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit der gültig abgegebenen
Stimmen.
10.1.4) Ein Beschluß zur Auflösung des Regionalverbandes kann nur durch 4/5 der
stimmberechtigten Mitglieder gefaßt werden.
10.1.5) Über jede Haupttagung bzw. Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu
führen. Diese Niederschrift ist vom Versammlungsleiter, dem
protokollführenden Mitglied des Präsidiums und einem weiteren Mitglied
des geschäftsführenden Präsidiums zu unterschreiben.
10.1.6) Die Anträge und Beschlüsse der Haupttagung bzw. der
Mitgliederversammlung sind mit Datum und Stimmenverhältnis in ein
Beschlußbuch einzutragen.
10.1.7) Die Wahl des Präsidiums erfolgt gemäß Artikel 8 Absatz 3 und 4 in
Verbindung mit Artikel 10 Absatz 2.
Artikel 11

11.1 Schlußbestimmungen

11.1) Bei Auflösung, Aufhebung des Vereins oder Wegfall des
steuerbegünstigten Zweckes ist das Vermögen zu steuerbegünstigten
Zwecken zu verwenden.
Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst
nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Neu: Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Deutsche Fastnachtmuseum Kitzingen, das es unmittelbar und ausschließlich für kulturelle, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
11.2) Vorschläge oder Anträge auf Änderung der Satzung sind auf der laufenden
oder nächsten Haupttagung bzw. Mitgliederversammlung vorzutragen, um
bei sachlichen Änderungen auf Antrag in die Tagesordnung aufgenommen
zu werden.
11.3) Diese Satzung und Satzungsänderungen treten durch Eintragung in das
Vereinsregister in Kraft. Danach ist allen Mitgliedern eine gültige Satzung
bzw. die Satzungsänderung zuzusenden.
11.4) Für die von der Satzung nicht geregelten Vorgänge gelten die Vorschriften
§§21 ff. BGB.
11.5) Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Angelegenheiten ist
Bergisch Gladbach.
Bergisch Gladbach, den 28.09.2007
Version 28/09/07